Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGB der Nexus Fulfillment UG

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Nexus Fulfillment UG (haftungsbeschränkt), Neckarstr. 4, 70806 Kornwestheim (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt), und deren Geschäftskunden (B2B), einschließlich Einzelunternehmer und Freiberufler (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt). Sie gelten für alle Fulfillment-Dienstleistungen, einschließlich Lagerung, Verpackung, Versand, Retourenmanagement und weiterer logistischer Dienstleistungen. Die AGB gelten ausschließlich für Unternehmen im Sinne von § 14 BGB.

Vertragsgegenstand

Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber Fulfillment-Dienstleistungen. Dies umfasst die Annahme, Lagerung, Kommissionierung, Verpackung und den Versand von Waren des Auftraggebers. Zusätzliche Leistungen wie Retourenmanagement, Bestandsverwaltung und Reporting können gesondert vereinbart werden. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung des Auftragnehmers zustande.

Pflichten des Auftraggebers

  • Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Daten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen, insbesondere Versandadressen, Produktinformationen und relevante rechtliche Unterlagen.
  • Der Auftraggeber ist allein für die rechtliche Konformität der Waren verantwortlich, einschließlich der Einhaltung der Produktsicherheits-, Kennzeichnungs- und Verpackungsgesetze. Insbesondere trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Erfüllung der Vorschriften zu Gefahrgütern, Exportbeschränkungen und gewerblichen Schutzrechten.
  • Der Auftraggeber ist für die korrekte und rechtzeitige Verpackung der Produkte verantwortlich, sofern nicht anders vereinbart. Sollte der Auftragnehmer diese Aufgaben übernehmen, haftet er nur im Rahmen der vereinbarten Leistungen.
  • Der Auftraggeber schließt alle Verträge mit seinen Endkunden in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Er ist auch für die Verwaltung von Rücksendungen, erfolglosen Zustellversuchen und Widerrufsrechten verantwortlich.

Liefer- und Versandbedingungen

  • Der Auftragnehmer versendet die Waren des Auftraggebers nach Verfügbarkeit und Freigabe zur Auslieferung. Der Versand erfolgt auf Kosten des Auftraggebers.
  • Der Auftragnehmer ist berechtigt, Dritte wie Frachtführer oder Logistikdienstleister mit dem Versand zu beauftragen. Spezifische Versanddienstleister können nach gesonderter Vereinbarung ausgeschlossen oder bevorzugt werden.
  • Bei Nichtzustellungen aufgrund unvollständiger oder falscher Adressen haftet der Auftraggeber für die entstehenden Rücksendekosten sowie zusätzliche Bearbeitungsgebühren. Der Auftragnehmer empfiehlt die Angabe von Kontaktmöglichkeiten der Empfänger, um Zustellprobleme zu vermeiden.

Preise und Zahlungsbedingungen

  • Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Auftragnehmers oder den im individuellen Vertrag vereinbarten Tarifen. Die Preise beinhalten Lagerung, Kommissionierung, Versand, Verpackung und eine Servicegebühr.
  • Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzüge zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie Mahngebühren zu berechnen.
  • Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat anzupassen. Widerspricht der Auftraggeber der Preisanpassung nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich, gilt die Anpassung als akzeptiert.
  • Der Auftragnehmer hat ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht an den Waren des Auftraggebers, bis alle Forderungen beglichen sind.
  • In bestimmten Fällen kann der Auftragnehmer Vorauszahlungen oder Anzahlungen verlangen, insbesondere bei hohen Auftragsvolumina oder neuen Kundenbeziehungen.

Haftung

  • Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen verursacht wurden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden an den Waren des Auftraggebers ist auf den Warenwert und auf insgesamt 50.000 EUR pro Schadensfall begrenzt, sofern keine abweichende Versicherungssumme vereinbart wurde.
  • Für Schäden, die durch beauftragte Transportdienstleister verursacht werden, haftet der Auftragnehmer nur im Rahmen der Haftung, die diese Transportdienstleister gegenüber dem Auftragnehmer übernehmen.
  • Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder andere indirekte Vermögensschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
  • Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch Verzögerungen verursacht werden, sofern diese Verzögerungen auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen.

Höhere Gewalt

  • Der Auftragnehmer haftet nicht für die Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen, wenn diese auf Ereignisse höherer Gewalt (Force Majeure) zurückzuführen sind. Dazu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Maßnahmen, Pandemien oder andere unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Ereignisse.
  • Für die Dauer der Behinderung ist der Auftragnehmer von der Leistungspflicht befreit, ohne dass der Auftraggeber Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen kann.

Datenschutz

  • Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers sowie dessen Endkunden im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen. Die Verarbeitung erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den geltenden Datenschutzgesetzen.
  • Der Auftraggeber stellt sicher, dass er die Einwilligung seiner Endkunden zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingeholt hat. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Daten ausschließlich zur Auftragsabwicklung zu verwenden.
  • Zwischen den Parteien wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, seine Endkunden über die Weitergabe ihrer Daten an den Auftragnehmer zu informieren.

Vertragsdauer und Kündigung

  • Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
  • Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei grobem Vertragsbruch oder Insolvenz einer Partei, bleibt unberührt.
  • Bei Vertragsende verpflichtet sich der Auftraggeber, die gelagerten Waren innerhalb eines Monats abzuholen oder auf eigene Kosten zurücksenden zu lassen. Sollte dies nicht geschehen, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Waren auf Kosten des Auftraggebers zu entsorgen.

Schlussbestimmungen

  • Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch für etwaige Lücken.
  • Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  • Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.